Seit dem 18.12.2015 ist sie da – die Vorratsdatenspeicherung. Nach längerer Diskussionsphase in Medien und Politik speichern Telekom & Co. nun allerhand Metadaten, wann, wo und wie wir ins Internet gehen, telefonieren und SMS schreiben. Dabei war im Vorfeld immer wieder der Satz
„ICH HAB DOCH NICHTS ZU VERBERGEN?!“
zu hören, der Entschuldigung für die Gleichgültigkeit zu diesem Thema sein sollte. Dabei geht es doch gar nicht darum, ob man selbst etwas zu befürchten hat. Sondern vielmehr darum, dass wir in einem freiheitlichen Staat eine grundlose Speicherung von Metadaten für alle Bürger einführen. Als grundlos bezeichnet das der Geheimdienst natürlich nicht, denn ach wie viele Terrorangriffe können anhand dieser Datensätze verhindert werden? Hm. Gar nicht so viele? Die Attentäter von Charlie Hebdo und auch teilweise die der Anschläge vom 13. 11. 2015 waren den Behörden bekannt, eine Überwachung dieser Personen hätte vollkommen ausgereicht. Eine Massenüberwachung die als Beginn eines Überwachungsstaates gewertet werden kann, ist hierfür überhaupt nicht notwendig, denn eine gezielte Überwachung würde in den meisten Fällen ausreichen. Hingegen wird eine allgemeine Speicherung und Sicherung über Wochen hinweg eingeführt, die jeden deutschen Bürger überwacht.
Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.
Benjamin Franklin
Weiterhin sagen die viel zitierten Metadaten viel mehr aus über eine Person, als man denkt. Unser erster und letzter Griff am Tag ist meistens nach dem Smartphone, zack – Lebensrhythmus gespeichert. Mit wem du wann und wie geschrieben hast? Dadurch lassen sich ganze Personenprofile erstellen. Und selbst wenn es es tatsächlich so ist, dass du uninteressant bist für Geheimdienste und Co., aber in einer funktionierenden Demokratie gibt es auch Journalisten, Anwälte, Politiker und auch Ärzte, die sich frei verhalten und ihre Informationen schützen müssen. Ganz zu schweigen davon, dass sich mögliche Zeugen oder Informanten erst gar nicht mehr trauen, Missstände aufzudecken. Zwar ist für Berufe, die mit dem Umgang von sensiblen Daten zu tun haben, ein Schutz vorgesehen, dieser ist allerdings unzureichend, da Daten weiterhin erfasst werden, nur der Abruf und die Verwendung solcher verboten wird.
Die so getätigten Einschnitte bedrohen massiv das Menschenrecht auf Privatsphäre, welches in unserem demokratischen Staat eigentlich gerade durch die Regierung gesichert werden sollte. Und das betrifft uns alle, langfristig werden wir unser Verhalten verändern – immer im Hinterkopf, dass da jemand mitkriegt, dass ich mich gerade hier oder dort befinde und dies oder das mache. Der Anfang des Überwachungsstaats.